Stoppt die Abschiebung von Faruk Ereren in die Türkei!

Derzeit laufen in Stuttgart – Stammheim und in Düsseldorf drei Prozesse gegen sechs türkische Revolutionäre mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft, und Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungsfront Partei – Front (DHKP-C).
Dies fällt alles und das Anti-Terror Gesetzt §129b.

Ahmet und Devrim sitzen seit über 3 1/2 Jahren in Stuttgart-Stammheim ein, Faruk ist schon 3 Jahre in Düsseldorf inhaftiert und Nurhan,Cengiz und Ahmet Istanbullu seit 1 1/2 Jahren in Köln, Düsseldorf und Wuppertal.
Sie alle befinden sich in Isolationshaft, was bedeutet
dass man am einem Tag (24h) nur eine Stunde für den Hofgang die Zelle verlassen darf.
Besuchserlaubnisse gibt es kaum und finden wenn auch nur hinter einer zentimeterdicken Trennscheibe statt, der Briefverkehr wird immer überwacht und
unerwünschte Inhalte konffisziert.

Das OLG versucht Faruk, der nach den Militärputsch 1980 in der Türkei 9 Jahre eingesperrt und gefoltert wurde, wieder aufgrund seiner politischen Gesinnung zu kriminalisieren. Die Anklageschrift der BAW (Bundesanwaltschaft) beruht weitestgehend auf türkischem Beweismaterial, und obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, werden diese als Beweismaterial anerkannt. Die BAW fordert konkret die Abschiebung Faruks in die Türkei, weil dieser sich nicht „kooperativ“ verhält. In der Türkei droht Faruk systematische Folter, menschenunwürdige Behandlung und lebenslange Isolationshaft.
Als Zeugen bedient sich die deutsche Justiz unter anderem den bekannten Folterern der Istanbullu Anti-Terroreinheit und verwendet Geständnisse als Beweismittel, von denen anzunehmen ist, dass sie unter Folter erzwungen wurden.

Linke Zeitschriften, wie das „Gefangenen Info“, die kritisch und solidarisch über diese Verfahren berichten, werden kriminalisiert und zu Geldstrafen verurteilt. BesucherInnen der Prozesse werden schikaniert oder wie in Düsseldorf geschehen, von der Polizei in sogenannten Störerzellen unterhalb der Gerichtsräume zusammengeschlagen.

Zusätzlich werden seit November 2008 den Gefangenen Nurhan E., Cengiz O., Ahmet I. Verstöße wegen §34 AWG (Außenwirtschaftsgesetz) vorgeworfen.
Spendensammlungen, und die zur Verfügung Stellung finanzieller Mittel für fortschrittliche linke Gruppen, die auf der „Terrorliste“ stehen, oder Personen die des „Terrors“ verdächtigt werden, werden mit dem Außenwirtschaftsgesetz kriminalisiert und können zu Haftstrafen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren verurteilt werden.

Die Funktion des § 129b zeigt sich hier schon in aller Deutlichkeit:
- Schwächung und Isolierung der politischen Strukturen (infrastrukturell und organisatorisch);
- Abschreckung nach innen (Angst vor Kriminalisierung) und Diffamierung nach außen;
(Stimmungsmache der Medien, innerhalb der Bevölkerung gegen den sogenannten „linksextremistischen
Terror“);
- Lähmung der politischen wie auch der Solidaritätsarbeit durch das Damoklesschwert „Unterstützung
einer terroristischen Vereinigung“;

Gegen diese repressive Entwicklung sind alle Menschen aufgefordert, Widerstand zu leisten!
Wir rufen deshalb zu der Demonstration in Düsseldorf auf, weil dort 2 Prozesse wegen des § 129b gegen türkische Linke vor dem Oberlandesgericht, Kapellweg 36, stattfinden.
Die Demonstration endet vor dem Knast, Ulmenstr.95, weil dort neben Cengiz auch Faruk inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die Türkei droht.
Diese Manifestation ist Teil eines bundesweiten und internationalen Aktionstages gegen den § 129b. Es finden u. a. weitere Aktivitäten in Berlin, Magdeburg, Stuttgart, Wien und Zürich statt!

Die Abschiebung von Faruk Ereren bedeutet entweder seinen Tod den voher viele andere Politische Gefangene in der Türkei erlitten sind oder lebenslange Isolationshaft und Folter!

Deshalb stoppt die Abschiebung von Faruk Ereren!
Weg mit dem 129a/b!
Freiheit für alle links-pollistischen Gefangenen!

Hoch die Internationale Solidarität!

Demo / Düsseldorf, Friedrich-Ebert Straße, Ecke Charlottenstraße Nähe HBF

19.Juni 2010 / 13:30 Uhr