Diskussion in und um Dortmund – Ralf Jäger macht sich lächerlich

BildAm 1. Februar veranstalteten die Jusos Dortmund eine Diskussionsrunde mit Ralf Jäger zum Thema „Dortmund – Hochburg der Nazis oder Hochburg des Widerstandes?“ in der Dortmunder Nordstadt.
Zusammen mit zwei Moderatorinnen der Jungsozialisten referierte der Innenminister vor dem neuen Polizeipräsidenten, dessen persönlichem Bodyguard, mehreren Beamten des Verfassungsschutzes und etwa 120 SPD Mitglieder und Interessent_innen.
Anschließend stand er seinem Publikum Rede und Antwort.

Der Abend entwickelte sich als einmalige Blamage.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung offenbarte Jäger seine Unkenntnis über die spezifischen Dortmunder Zustände, in dem er als Eröffnungsrede eine bereits gehaltene Landtagsrede über den NSU/ VS Skandal hielt, der er lediglich einen Witz über Gelsenkirchen voraussetzte, um Sympathiepunkte zu sammeln.

Dies sollte das letzte Mal gewesen sein, dass er für seine Aussagen starken Beifall erntete, denn darauf folgte ein Lob an die Polizei und deren deeskalierende Strategie am 3. September in Dortmund.
Gelächter und empörte Ausrufe waren die Folge.

Als Paradebeispiel rechter Hochburgen führte er nun ostdeutsche Bundesländer und deren Naziprobleme an.
Zwar mache er diesen Bundesländern kein Vorwurf, da die DDR im Gegensatz zur BRD die NS-Vergangenheit nicht aufgearbeitet hätte, jedoch gilt es einen solchen Zustand zu bekämpfen.
In diesem Kampf führte er Strategien an, wie vermehrte Fahrkartenkontrollen bei Nazis um diese beim Schwarzfahren zu erwischen, die Polizeikräfte sollen aufgestockt und die Mitte der Gesellschaft im Kampf gegen Extremismus mobilisiert werden.
Bei diesen Ausführungen scheute sich Ralf jedoch nicht davor, „Linksextremisten“ und „Rechtsextremisten“ in einem Atemzug zu nennen gleichermaßen abzulehnen.
Denn die Linke Gewalt steige ebenfalls massiv an.
So wusste Ralf Jäger von Fällen zu berichten, bei denen gewaltbereite Linksextremisten die Polizei am 3.9. mit Morgensternen attackierten.

Die folgenden Wortmeldungen von Menschen der SPD, Linkspartei, des DGB oder des runden Tisches Dorstfeld gaben der Podiumsbesetzung den Rest.

So wurde vom Überfall auf die DGB-Demo am 1.Mai.2009, dem Angriff auf die Hirsch-Q, den
ausbleibenden Verurteilungen identifizierter Nazi-Straftäter_innen sowie dutzenden Fällen von extremer Polizeigewalt, ignorierten Anzeigen gegen Nazis oder Abfällige Kommentare von Polizist_innen berichtet.
Alle forderten die kommende Nazidemonstration am 1.9.2012 zu verhindern und begrüßten Sitzblockaden zu eben diesem Zweck.

Ralf Jäger sah das selbstverständlich anders.
Er war der Ansicht eine Demokratie beweise dadurch ihre Stärke, ihren Feinden das Recht einzuräumen gegen sie zu protestieren.
Dass die Nazis die Opfer der NSU Morde in der Öffentlichkeit verhöhnen und die Täter als Helden feiern müsse diese Gesellschaft dem Anschein nach verkraften.
In Punkto Blockaden war Jäger der Meinung man solle sich doch gerne andernorts in Dortmund auf die Straße setzen.
Welchen Zweck dies haben solle, führte er leider nicht weiter aus.

Während der Unmut der Zuhörer_innen zunehmend wuchs und diese die zunehmende Kriminalisierung von Nazigegner_innen kritisierten, war der Verfassungsschutz eifrig damit beschäftigt die Wortmeldungen aufzunehmen und die entsprechenden Namen zu notieren.
Einer Person, die sich aufgrund dieser Tatsache anonym äußern wollte, wurde durch die Moderation das Wort entzogen.

In Anbetracht der hitzigen Diskussion kündigten die Jusos an derlei Veranstaltungen nun häufiger durchzuführen.
Ob es sich aufgrund der öffentlichen Blamage für Jusos und Ralf Jäger nur um leere Worte handelt wird sich zeigen…
Wir werden uns den Spaß jedoch auf keinen Fall entgehen lassen.