Archiv der Kategorie 'Abschiebung'

Mete Tuncer wurde freigelassen

BildDie einwöchige Mobilisierung hat ihre Früchte getragen: Mete Tuncer wurde aus der Haft entlassen, wenn auch sein Auslieferungsprozess weiterhin fortgesetzt wird.
Mete Tuncer wurde auf Grund eines Auslieferungsantrages der Türkei am 25. Oktober 2011 in Recklinghausen verhaftet.
Mete Tuncer war im Rahmen des TIKB-Verfahrens (Bund revolutionärer Kommunisten der Türkei) bereits 11 Jahre lang im Gefängnis und kam im März 2009 frei, da sein Verfahren über 10 Jahre andauerte und er noch nicht rechtskräftig Verurteilt war. Im Mai 2010 wurde er von der türkischen Justiz zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anschließend floh er im September 2010 nach Deutschland und beantrage politisches Asyl. Sein Asylprozess ist noch nicht abgeschlossen.

Nach seiner Inhaftierung wurde die „Freiheit für Mete Tuncer, Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Kampagne gestartet. Gemeinsam mit diesem Fall wurde gegen die Repressalien aufgerufen, die politische Asylbewerber der letzten Jahre erleiden mussten. Parteien und Abgeordnete, Juristen und Journalisten, Menschenrechtsbewegungen und Revolutionäre haben gemeinsam für die Freilassung Mete Tuncers mobilisiert.
Auch Mete Tuncer hat gegen diesen Angriff und diese Ungerechtigkeit protestiert, in dem er trotz seiner Diabetes-Erkrankung von dem ersten Tag seiner Inhaftierung an in einen Hungerstreik getreten ist.
Alle Anstrengungen und Bemühungen haben an diesem 2. November 2011 ihre Früchte getragen: Mete Tuncer wurde Freigelassen.
Wir danken allen Genossinnen und Genossen und unseren Freunden für die tatkräftige Unterstützung in diesem Fall. Wir danken all jenen, die mit ihrer Unterschrift ihre Stimme gegen diese Ungerechtigkeit erhoben haben und wir danken allen, die mit uns vor der JVA in Bochum Schulter an Schulter protestiert haben.

Dies ist unser gemeinsamer Sieg!

Freiheit für Mete Tuncer!

BildMete Tuncer wurde am 25. Oktober 2011 in Recklinghausen verhaftet, vor einen Strafrichter gestellt
und befindet sich nun im Gefängnis.

Aufgrund eines Suchbefehls der Interpol soll Mete Tuncer dem türkischen Staat ausgeliefert werden.
Begründet wird dies mit der „Gefahr, die von ihm gegen den Staat“ ausginge. Diese Auslieferung
würde sich an eine Serie von Abschiebungen fortschrittlicher und revolutionärer Menschen
durch europäische Staaten an die Türkei reihen. Yusuf Karaca, Süleyman Şahin, Zeynep Yeşil,
Veysel Çınar, Binali Yıldırım und Muzaffer Ayata sind nur einige Beispiele von vielen.
Mete Tuncer war im Rahmen des TIKB (Bund revolutionärer Kommunisten der Türkei) Verfahrens
bereits 11 Jahre lang im Gefängnis und kam im März 2009 frei, da sein Verfahren über 10 Jahre andauerte
und er noch nicht rechtskräftig Verurteilt war. Im Mai 2010 wurde er von der türkischen
Justiz zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (mehr…)

A German Tradition…

Dortmunder Behörden drohen einer 87-jährigen Shoah-Überlebenden mit der Abschiebung.

Claire Rosenberg ist 87 Jahre alt und kommt ursprünglich aus Köln.
Als Jüdin wurde sie von den Nazis im dritten Reich wie viele andere Menschen erst diskriminiert, dann verfolgt und schließlich in das Konzentrationslager Hessisch Lichtenau verschleppt.
Ihr Mann wurde im Konzentrationslager Theresienstadt ermordet, doch Claire Rosenberg überlebte die Shoa und wanderte nach Kriegsende nach Amerika aus.

Jetzt ist sie zurück und will ihren Lebensabend in ihrem Familienkreis in Dortmund verbringen.
Sie legte der lokalen Ausländerbehörde mit Unterstützung ihrer Enkelin alle notwendigen Papiere, wie zwei deutsche Geburtsurkunden und die Bestätigung ihrer Inhaftierung im KZ Lichtenau, vor.
Doch die hiesige Behörde verlangte nach einer Übersetzung aller Nachweise der amerikanischen Einkommen, also ihre Rente, und einen Nachweis über die ehemalige deutsche Staatszugehörigkeit.

Die Geburtsurkunden reichen nicht aus, „da kann ja jeder kommen“, soll die Ausländerbehörde geantwortet haben.
Weiter drohten sie ihr mit der Abschiebung.

Die Aufgabe der strukturell rassistischen Ausländer- und Abschiebebehörden in Deutschland ist es, Menschen die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu prüfen.
Wird ein Mensch für die wirtschaft als unbrauchbar befunden, kann er für den Staat keine Leistung erbringen und wird abgeschoben.
Dass die „Rückführung“ in die Heimatländer für viele Asylbewerber_innen politische Verfolgung, Elend, Armut und den Tod bedeuten kann findet in der Rechnung kein Platz.

Dieser Rechnung viel auch die Rentnerin Claire Rosenberg zum Opfer, denn obwohl die Stadt Dortmund in einer Stellungsnahme verkünden ließ, „ Frau Rosenberg wäre weder zur Ausreise aufgefordert worden, noch stünde sie vor der Abschiebung“, hat Sie bis heute keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Darum:
Weg mit der kapitalistischen Verwertungslogik und der Diskriminierung durch rassistische Ausländerbehörden!!!

No Border – No Nation!

Stoppt die Abschiebung von Faruk Ereren in die Türkei!

Derzeit laufen in Stuttgart – Stammheim und in Düsseldorf drei Prozesse gegen sechs türkische Revolutionäre mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft, und Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungsfront Partei – Front (DHKP-C).
Dies fällt alles und das Anti-Terror Gesetzt §129b. (mehr…)